Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 (Geltung)

1. Die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen zu einem Auftraggeber bestimmen sich       nach den folgenden Vertragsbedingungen.

2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur                         Vertragsinhalt, wenn sie der Sachverständige ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

 

§ 2 (Auftrag)

1. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte              getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer                 Wirksamkeit der schriftlichen oder mündlichen Bestätigung des Sachverständigen.

 

§ 3 (Durchführung des Auftrages)

1. Der Auftrag ist entsprechend den für einen Sachverständigen gültigen Grundsätzen             unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.
 
2. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis,         kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.
 
9. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat der                  Sachverständige die ihm vom Auftraggeber zur Durchführung des Gutachtenauftrages         überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.
 

§ 4 (Pflichten des Auftraggebers)

1. Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen            tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.
 

§ 5 (Schweigepflicht des Sachverständigen)

2. Diese Schweigepflicht gilt auch für alle im Betrieb des Sachverständigen mitarbeitenden      Personen. Der Sachverständige hat dafür zu sorgen, dass die Schweigepflicht von den        genannten Personen eingehalten wird.
 

§ 6 (Urheberrechtschutz)

1. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
 

§ 7 (Honorar)

1. Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der aktuellen Gebührentabelle des Sachverständigen bzw. nach gesonderter Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürokosten des Sachverständigen.
 

§ 8 (Zahlung – Zahlungsverzug)


1. Das vereinbarte Honorar wird mit Zugang des Gutachtens beim Auftraggeber fällig.        Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der           fälligen   Vergütung  durch Nachnahme ist zulässig.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel  werden nur nach besonderer Vereinbarung  Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber   angenommen.

 

§ 9 (Fristüberschreitung)

1. Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. § 3 Abs. 7) beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des Auftraggebers (vgl. § 4  Abs. 2) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses.
 

§ 10 (Kündigung)

1. Auftraggeber und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund    kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
 

§ 11 (Gewährleistung)

1. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen.
 
2. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die                           Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages                 (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.
 
3. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen       schriftlich angezeigt werden; anderenfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
 
4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz 
    unberührt.
 

§ 12 (Haftung)

1. Der Sachverständige haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann,      wenn er oder seine Mitarbeiter die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten                   vorsätzlich oder  fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden                      Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die
   bei Nachbesserung entstehen.
 
3. Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB                  unterliegen verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des       Gutachtens beim Auftraggeber.
 

§ 13 (Gerichtsstand)

1. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder             öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Ludwigshafen am Rhein ausschließlicher       Gerichtsstand.